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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !



Aktuelle Wasserprobleme

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll.

Protokoll Berliner Wasserrat am 05.02.2019

Moderation: Ulrike von Wiesenau

Protokoll: Ulrike Kölver

Kurzvorträge:

  1. Aktueller Stand zu Transparenz bei der Bewirtschaftung der Berliner Wasserbetriebe [BWB] und Bürgerbeteiligung, Beirat und Kundenbeirat (Gerhard Seyfarth)
  2. Aktueller Stand zu Wasserpreisberechnung, Gewinnerwirtschaftung und Investitionen bei den BWB (Gerlinde Schermer)
  3. Wasserknappheit in Berlin/ „Grüne Lunge“ der Stadt (Detlef Bimboes)
  4. Vorschlag für Aktion am Weltwassertag 22.3. (Hermann Wollner)

Auf Vorschlag von Hermann Wollner wurden zunächst alle vier Kurzvorträge ohne Diskussionseinschübe hintereinander und die Diskussion danach gebündelt gehalten. Zu den Kurzvorträgen siehe auch die Anhänge.

I.

Hauptergebnis zu 1. (Gerhard Seyfarth):
Bürgerbeteiligung, die diese Bezeichnung wirklich verdient, gibt es bei den BWB nach wie vor nicht. Leitender Vorstand ist immer noch derselbe wie in der Zeit der Teilprivatisierung und der privaten Bewirtschaftung (Vorstandsvorsitzender kommt von Veolia, Finanzvorstand von RWE; beide hatten diese Funktionen auch schon zur Zeit der Teilprivatisierung inne). Aufsichtsrat und Beirat tagen nicht öffentlich und informieren über ihre Beschlüsse nicht; der Kundenbeirat hat nicht wirklich was zu sagen. Am ehesten kennt sich intern noch der Personalrat aus. Forderung: Transparenz, echte Möglichkeit für Einsichtnahme und echte Bürgerbeteiligung!

Hauptergebnis zu 2. (Gerlinde Schermer):
Die Wasserpreise werden immer noch berechnet wie in der Zeit der Teilprivatisierung, d.h. mit erheblichem Gewinnaufschlag bei der Kalkulation der Wasserpreise: immer noch nach derselben (ungerechtfertigten) Kalkulation mit zu hohen Zinsverordnungen durch den Senat, die das Abgeordnetenhaus ohne Einrede „zur Kenntnis nimmt“. Verzinst wird das sog. „betriebsnotwendige Kapital“, das bei den BWB so berechnet wird, dass es sich dabei um eine wachsende Bemessungsgrundlage handelt - damit ergibt sich automatisch eine Preisspirale nach oben. Abschreibungen werden nach wie vor nach „Wiederbeschaffungszeitwerten“ (WBZW) eingepreist, alles wie zu Zeiten der Teilprivatisierung. Die Gewinne werden jetzt eingestrichen einerseits vom Land Berlin, andererseits von den BWB selbst. Für versprochene und nötige Investitionen werden nach wie vor keine ausreichenden Mittel bereitgestellt.

Forderung; wie unter Kurzvortag 1:
  1. öffentliche Transparenz / Möglichkeit der Einsichtnahme, wofür die Einnahmen faktisch verwendet werden / öffentliches Monitoring wegen notwendiger Investitionen zum Erhalt des Rohrnetzes und für technische Weiterentwicklung
  2. Änderung des Berliner Betriebegesetzes, Ziel: die BWB sollen kostendeckend, aber nicht gewinnorientiert arbeiten.

Hauptergebnis zu 3. (Detlef Bimboes):
In der Wasserwirtschaft Berlins muss verstärkt dem Klimawandel und eventuell drohender Wasserknappheit Rechnung getragen werden. Dabei sind besonders Bäume als „grüne Lunge“ der Stadt zu berücksichtigen, die vor allem auch für die Sauerstoffversorgung der Stadt wichtig sind. Das scheitert jedoch vielfach an einem Durcheinander in der Berliner Verwaltung, die jedes zusammenhängende Konzept verhindert. Ein gravierendes Problem sind in diesem Bereich auch die Personalressourcen, die aufgrund der jahrzehntelangen Sparpolitik gegen Null tendieren. [Der Appell des Senats in der extremen Trockenperiode 2018 an die Bevölkerung, sich freiwillig in der Wasserversorgung von Bäumen zu betätigen, ist angesichts des Wasserbedarfs von Bäumen absolut unrealistisch: für einzelne Bürger zu teuer und als Arbeitsaufwand nicht machbar: (Berlin hat ca. 432.000 Bäume)]
Der Referent sieht seine Vorschläge als „Bausteine“ zu einem Gesamtkonzept, in das auch die Berliner Stadtreinigung (BSR) stark mit einbezogen werden könnte: durch Hochrüsten bei der BSR mit Wasserbehältern an ihren Fahrzeugen könnte die BSR in flexibler Zusammenarbeit mit den BWB zu günstigen Bedingungen erheblich zur Baumbewässerung und damit zur grünen Lunge der Stadt beitragen. Ebenso wird eine öffentliche Grundwasserbewirtschaftung gebraucht. Die Einstellung des Senats, der das auf die einzelnen Gebäudeeigentümer überwälzen will, kann keine Lösung sein [darin stimmt der Referent mit der Ansicht des Verbands deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) überein, wie schon früher beim Wasserrat vorgetragen, (späterer Diskussionsbeitrag)].

Vorschlag zu Aktion am Weltwassertag 22.3. (Hermann Wollner):
Der Referent lädt für den Weltwassertag zu einem informativen Spaziergang im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein, wo er die Wasserbewirtschaftung bei öffentlichen Flächen genau untersucht hat. Die immer noch vorherrschende Methode, Regenwasser einfach durch Einleitung in die Kanalisation zu verschwenden, ist abzulehnen. Kostbarer Niederschlag wird so von vornherein in „Abwasser“ verwandelt und somit überdies zum Entsorgungspreis (teurer als Frischwasserpreis) behandelt. Für Bewässerung von Bäumen fällt dann überflüssigerweise wiederum der Trinkwasserpreis an (man könnte Brauchwasser, also „graues“ Wasser verwenden): die immer noch bestehende Methode ist in beiderlei Hinsicht ein sehr verteuernder Umgang mit dem Wasser: Störung des natürlichen Kreislaufes mit nachhaltigen Schäden – und das überdies weit teurer als der natürliche Kreislauf. Der Schutz der Bäume mit ihrer vitalen Funktion als Sauerstoffproduzenten gerade für die verdichtete Stadtbesiedelung muss unbedingt verbessert werden, ebenso wie in der Stadt der Flächenversiegelung dringend Einhalt geboten werden muss. Das alles muss auf Bezirksebene diskutiert werden, entsprechende Änderungen müssen durchgesetzt werden. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es dazu ein Pilotprojekt, eine Studie, die von der Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO finanziert wird. Entsprechend muss aber zusätzlich - auch in dieser Hinsicht - das Berliner Betriebegesetz endlich geändert werden.
Weitere Erläuterungen im Anhang und bei dem vorgeschlagenen Spaziergang in Hellersdorf.
Einzelheiten zu dem geplanten Spaziergang am Weltwassertag, 22.3. 2019, werden noch über den Verteiler geschickt.

II. Diskussion

Da sich die Kurzvorträge thematisch auf mehrere Schwerpunkte verteilten, wurde auch die Diskussion entsprechend gebündelt. Nachfragen zu 1. und 2. galten vor allem dem Investitionsbedarf: wie er kalkuliert wird und was dazu öffentlich bekannt gemacht wird. Investitionsbedarf ergibt sich in etwa aus geschätzter Nutzungsdauer von Gütern. Investitionskosten bemessen sich danach, in welchem Zeitraum vorhandene Ausstattung erneuert werden muss, um deren Qualität zu erhalten (und natürlich auch immer danach, mit welchen Neuerungen bei technischem Fortschritt Qualitätsverbesserungen erreicht werden könn(t)en). Im konkreten Fall BWB: nach vorliegenden Angaben zu Investitionsmitteln würde die Erneuerung der Rohrnetze ca. 300 Jahre dauern, das übersteigt die mögliche Nutzungsdauer bei weitem, es wird also faktisch weniger investiert als echter Bedarf da ist. (Dazu gibt es eine Studie der Bauwirtschaft, die auch schon beim Wasserrat vorgestellt wurde). Auch hier herrscht Mangel an Transparenz, daher die Forderung nach einem öffentlichen Monitoring. Hinzu kommt, dass verschiedene Wasserbetriebe nach sehr verschiedenen Kriterien kalkulieren, z.B. bei der Unterscheidung zwischen „Reparatur“ und „Investition“. Das wurde für Berlin insbesondere bei der Prüfung der BWB durch das Bundeskartellamt hervorgehoben.
Zu diesem Punkt wurde darauf hingewiesen, dass die Wasserversorger im Land Brandenburg inzwischen mangelnde Vergleichbarkeit untereinander als gravierenden Nachteil erkannt haben und in gegenseitiger Verständigung auf vergleichbare Berechnungen ihrer Leistungen hinarbeiten. (Daran haben sich die BWB aber bisher nicht beteiligt.) In der Diskussion wurde noch einmal die falsche Berechnung des betriebsnotwendigen Kapitals der BWB hervorgehoben: es wird, gegen die die üblichen Usancen, hier so berechnet, dass sich eine steigende Bemessungsgrundlage (s.o.) für den fälligen Zins ergibt. Zudem ist der Zinssatz in den Senatsverordnungen selbst nach wie vor geradezu „wucherartig“ überhöht. Es sind also in die Kalkulation der Wasserpreise (trotz Senkung nach Eingriff durch das Kartellamt) immer noch dauerhaft mehrere preistreibende Faktoren eingebaut. Die Forderung nach längst überfälliger Änderung des Berliner Betriebegesetzes, die der Berliner Wassertisch immer erhoben hat, bleibt weiter bestehen.
Zur ökologischen Thematik 3. u. 4. gab es Nachfragen zum derzeitigen Stand der Wasserversorgung in Berlin nach dem extrem trockenen Jahr 2018 und zur Auswirkung auf die Grundwasserstände (die innerhalb von Berlin sehr unterschiedlich sind). Nach Einschätzung der anwesenden Fachleute hat Berlin beim Grundwasser noch keine Krise, die Niederschläge im Winter haben auch schon eine gewisse Kompensation gebracht, aber insgesamt gibt es noch zu wenig Auffüllung der Gewässer (die Talsperren sind wieder halb voll, Schneeschmelze wird zu weiterer Auffüllung führen, die auch Berlin erreichen kann).
Zum Vorschlag der Einbeziehung der BSR in die Baumbewässerung gab es den Hinweis, dass die Verwaltung in Berlin inzwischen in jedem Bereich an so akutem Personalmangel infolge von Sparpolitik leidet, dass ohne Aufstockung kaum zusätzliche Aufgaben irgendwo übernommen werden können. (Personalmangel inzwischen ein Grundübel aller Berliner Verwaltung auf Schritt und Tritt).
Für das „Stadtgrün“ muss sehr viel mehr getan werden. Die Bezirke haben sehr verschiedene Ansätze dazu, haben jeweils einen „Klima-Beauftragten“, es handelt sich in der Regel aber um Techniker und nicht um Biologen, und das erweist sich für fachgerechte Baumpflege oft als nachteilig. Die Bundesregierung hat, ebenfalls aufgrund der extremen Trockenheit 2018, die ja in ganz Deutschland bzw. sogar in weitesten Teilen von Europa herrschte, 100 Mio. Euro für Klimawandelanpassung in D. bereitgestellt, aber in Berlin ist klar, dass das Land seinen Anteil 2019 gar nicht einsetzen und sinnvoll ausgeben kann, eben wegen Personalmangel.
Einigkeit in der Diskussion bestand darüber, dass insgesamt in Berlin zu viel gebaut wird (und überdies für die falsche Klientel, nämlich Luxuswohnungen für Reiche) und dass das Stadtgrün darunter leidet. Auch die Flächenversiegelung nimmt immer noch zu: Vorgabe ist inzwischen 1% Entsiegelung p.a., stattdessen nimmt die Versiegelung aber immer noch weiter zu. Das Grün in der Stadt nimmt ab. Die natürlichen Ressourcen (und ihre Kreisläufe) müssen insgesamt besser geschont werden. Der Tendenz von BWB und Senat, hohen Wasserverbrauch für erhoffte Gewinne noch anzutreiben, muss stärker entgegengewirkt werden. Dazu sollten die Berliner Bürgerinitiativen und andere Organisationen stärker zusammenarbeiten.
In Berlin liegt inzwischen am nächsten, dafür vor allem „Blue Community“ anzusprechen: d.h. Parlament und Senat selbst, schließlich hat Berlin sich offiziell dieser Bewegung angeschlossen, andererseits aber auch die Gruppe, die sich besonders darum kümmert, dass die offiziellen Berliner Organe das auch wirklich mit Leben füllen.
Es wurde noch die Frage gestellt, nach welchen Kriterien man denn „Normalwetter“ (jahreszeitabhängig) feststellen könne. Eine den Fragenden zufriedenstellende Antwort ergab sich auch aus dem hier versammelten Kreis nicht.
Insgesamt war man sich zum Schluss sehr einig, dass es an Transparenz bei Senat und BWB selbst erheblich mangelt. Nicht einmal dem Abgeordnetenhaus wird ausreichender Einblick gegeben (was dort aber kaum jemanden zu stören scheint.)
Als zusätzliche Forderung ergibt sich, außer den oben schon genannten, die nach erheblicher Erweiterung der öffentlichen Geschäftsberichte der BWB.

siehe auch: Unterlagen zu den Tagungen des Berliner Wasserrats 

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