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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Thema am 29. Juni 2017: Fragen zum Zwei-Kammer-Modell

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll.

Protokoll Berliner Wasserrat am 29.06.2017

Moderation: --

Protokoll: Ronald Krüger

Wasserrat Arbeitssitzung am 29.06.2017 19:00 -21:00 im Bernhard-Lichtenberg-Haus

Trotz Starkregen waren 4 Leute anwesend, denen Gerhard die beiden Modelle zur „Demokratisierung der BWB“ erläuterte. Dabei ergaben sich folgende Fragen zum Zwei-Kammer-Modell (Vorschlag von Karl Goebler), die bis jetzt noch nicht beantwortet sind, obwohl einige schon mehrmals aufgeworfen wurden.

1. Ist eine Zufallsauswahl mit der Demokratisierung zu vereinbaren?

2. Aus welchem Bestand an Leuten soll diese Zufallsauswahl getroffen werden? (Einwohnermelderegister, Wahlberechtigte)

3. Wie soll es mit einer Zufallsauswahl an Leuten zu einem Zukunftsrat kommen, der von interessierten, sachkundigen Bürgern geführt wird, die den BWB Entscheidungen vorschlagen und ein Vetorecht gegenüber von Fachleuten getroffenen Entscheidungen besitzen? (Durchlaufen vorab alle eine Schulung oder Eignungsprüfung?)

4. Sind mit „Stadtverordneten“ die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gemeint oder die auf bezirklicher Ebene?

5. Entspricht eine Zufallsauswahl für den Zukunftsrat von Vertretern, die durch eine demokratische Wahl legitimiert sind, der Verfassung des Landes? (Alternativer Vorschlag: 2 gewählte Vertreter aus jeder Fraktion)

6. Spielt bei einfachen Mehrheitsentscheidungen die Größe des Zukunftsrates eine Rolle?

7. Warum wird nur das Hierarchieprinzip zwischen Zukunftsrat und Wasserrat bevorzugt, obwohl es auch z.B. die „Stadtgespräche Wasser“ gibt?

8. Wie wird der Begriff Zukunft in diesem Zusammenhang definiert? (Müsste Zielvorstellungen und Maßstäbe erarbeiten)

9. Verstoßen zwei Vertreter im Ausschuss im AH für Wasser nicht gegen die Berliner Verfassung?

10. Werden die Vertreter im Aufsichtsrat nicht durch die Gewährträgerversammlung bestimmt?

11. Wer soll die zwei Vertreter des Zukunftsrates für den Aufsichtsrat berufen?

12. Ist die Umgestaltung der Berliner Wasserbetriebe, die dieser Vorschlag voraussetzt, politisch durchsetzbar?

13. Müsste bei der Wahl nicht auch ein Stellvertreter gewählt werden?

14. Reicht für ein arbeitsfähiges Gremium mit diesem Aufgabenbereich eine Tagungsfrequenz alle zwei Monate aus (zweimal mehr als „Stadtgespräch Wasser“)?

15. Welche Definition hat die außerordentliche Bedeutung, in der der Zukunftsrat ein Vetorecht besitzt? (Vorschlag: alle Finanzierungen > 1 Mio. €)

16. Wenden sich die Gewerkschaft und die Beschäftigte der BWB wirklich gegen eine paritätische Zusammensetzung des Aufsichtsrates? (sie signalisieren Einverständnis)

17. Müsste es nicht noch einen wissenschaftlich- technischen Beirat geben, der öffentlich tagt, um gute Chancen nicht einfach zu negieren? (Kompetenzzentrum Wasser)

18. Warum sind die Beschlüsse des bestehenden Beirats (zuständig für Fragen des Gemeinwohls und der Daseinsvorsorge) nicht öffentlich?

19. Besteht nicht ein Widerspruch zu dem Recht auf vollständige Information und den Beratungen ohne Öffentlichkeit zu z.B. Personalentscheidungen? (Schutz der Persönlichkeitsrechte)

20. Fehlt nicht auch die Öffentlichkeit der Tagung des Wasserrates?

21. Ist das Recht auf Zuwendungen auch für den Wasserrat durchsetzbar, da dadurch Abhängigkeiten entstehen, die so nicht gewollt sind?

22. Ist dieses Modell nicht eine „Mitmachfalle“ und politisch auch durchsetzbar?

23. Sollten wir die Diskussion zu dieser Thematik weiterführen? (Vorschlag: sich konzentrieren auf das paritätische Modell; Gründung eines Schutzvereins „Berliner Wasserverbraucher“, der sich auf die Initiierung eines Volksentscheides konzentriert)


Die juristische Prüfung des Senats zur Stärkung der direkten Demokratie (VE retten) hat „eine verfassungswidrige Schwächung des Abgeordnetenhauses“ festgestellt. Es wird Bezug genommen auf Artikel 28 (Verfassungsgemäße Ordnung des Länder-Homogenitätsgebots) und Artikel 20 (Staatsstrukturprinzipien) des Grundgesetzes.

Dies würde auch auf das Zwei-Kammer-Modell zutreffen!

Nächster Wasserrat soll im September stattfinden.


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